Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen [Stand: 15. August 2017]
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
4. Preise und Versandkosten
5. Zahlungsmöglichkeiten und Zahlungsbedingungen
6. Lieferung und Warenverfügbarkeit
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Widerrufsbelehrung
11. Reklamationen
12. Speicherung des Vertragstextes
13. Datenschutz
14. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
1. Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen „Imkerei Marion Domke“ (nachfolgend: Anbieter) und dem Besteller gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, ergänzende oder widersprechende Bedingungen des Bestellers erkennt die Imkerei Marion Domke nicht als Vertragsbestandteil an, es sei denn, der Anbieter hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags unter der Telefonnummer 0171-9368753 sowie per E-Mail unter info@imkerei-domke.de.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Vertragsschluss
2.1 Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Details enthält (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
2.2 Der Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand des bestellten Produktes zustande. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
2.3 Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
3. Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Der Anbieter behält sich vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wenn die bestellte Ware nicht vorrätig ist und diese auch beim entsprechenden Zulieferer nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird Sie unmittelbar informieren und einen gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreis zurückerstatten.
Der vorstehende Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass wir die Nichtlieferung nicht zu vertreten haben.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, sind Endpreise in Euro. Sie verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preisangabe dient ausschließlich der unverbindlichen Information des Kunden. Es gelten die hier angegebenen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. Für Lieferungen berechnen wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von 7,50 Euro (Bestellungen bis 5 kg) bzw. 10 Euro (Bestellungen bis 10 kg). Ab einem Bestellwert von 50 Euro erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Lieferungen erfolgen nur im Inland (Deutschland). Bestellungen von Produkten, die dem Jugendschutz unterliegen werden mit einem Spezialversand und Alterskontrolle versendet.
5. Zahlungsmöglichkeiten und Zahlungsbedingungen
5.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet. Die Zahlung erfolgt via Überweisung oder Barzahlung (nur bei Selbstabholung).
5.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
5.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
5.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
5.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
5.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
6. Lieferung und Warenverfügbarkeit
6.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
6.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
6.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
6.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet. Die Standard-Lieferzeit innerhalb Deutschlands betragen: 3 – 7 Tage.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Produkten bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich beim Weiterverkauf auf den vereinnahmten Kauferlös.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert. Beachten Sie bitte, dass es sich bei Honig um ein Naturprodukt handelt!
9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Widerrufsbelehrung
10.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform oder telefonisch (z.B. Brief, Fax, E-Mail, Telefon) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Imkerei Marion Domke, Kettelerstraße 8, 59329 Wadersloh, Tel.0171-9368753.
10.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen spätestens nach 14 Tagen zurück zu gewähren (§ 357 Abs. 1 BGB). Können Sie uns die empfangene Ware nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Die Erstattung des Kaufpreises kann leider nicht in allen Fällen unter Verwendung des gleichen Zahlungsmittels erfolgen. Wir behalten uns daher vor, die Erstattung auch unter Verwendung eines anderen Zahlungsmittels zu tätigen. Wir behalten uns vor, die Rückzahlung zurückzubehalten, bis wir die Ware zurückerhalten oder Sie uns zumindest deren Absendung nachgewiesen haben (Zurückbehaltungsrecht).
10.3 Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Digitale Produkte und Eintrittskarten/Tickets können nicht retourniert werden und sind generell von einem Umtausch ausgeschlossen.
10.4 Paketversandfähige Ware ist auf unsere Gefahr in einer geeigneten Verpackung zurückzuschicken. Die Rücksendekosten müssen von Ihnen getragen werden.
11. Reklamationen
Beanstandungen und Reklamationen nehmen wir unter unserer angegebenen Kontaktadresse entgegen. Ist ein Produkt nicht mehr lieferbar, wird der Verkaufspreis zurückerstattet.
Produkte, die einen Mangel aufweisen, können innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist vorbehaltlich der Lieferbarkeit gegen einwandfreie Exemplare umgetauscht werden. Der Besteller ist dabei verpflichtet, das mangelhafte Produkt unverzüglich nach Kenntnis des Mangels auf unsere Kosten zurückzusenden.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Imkerei Marion Domke, Kettelerstraße 8, 59329 Wadersloh, Tel.0171-9368753.
12. Speicherung des Vertragstextes
12.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
12.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
13. Datenschutz
13.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
13.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
13.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
13.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.
14. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
14.1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
14.2. Vertragssprache ist deutsch.
14.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.